Europa zum Anfassen: Wiwi goes Brussels

Das EU-Parlament in Brüssel

Wie nah an unserem Leben ist eigentlich, was täglich in Brüssel – dem schlagenden Herz der Europäischen Union – diskutiert, berichtet und entschieden wird? Alles nur Regulation von krummen Gurken, schlechter Luft und elastischem Pizzateig?

von M. Arnold, J. Keller, S. Hatzisava, S. Coors, H. Blume, T. Schliebe, V. Möller, J. Rezbach, N. Tröbs, C. Purper, C. Wirth, J. Zeiher

Die zwölf Master-Studierenden der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät, die sich am frühen Morgen des 27. November in der Halle des Würzburger Hauptbahnhofs an ihre Kaffeebecher klammern, erwartet ein volles Programm. Die dreitägige Exkursion soll den Studierenden durch Besuche, zum Beispiel der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, Gespräche mit Mitarbeitern, Journalisten und Abgeordneten ein Bild der inneren Prozesse des bedeutendsten supranationalen Staatenverbunds der Welt vermitteln: Der Europäischen Union.

Die Kommission – Zwischen Selbstbewusstsein und Kompromiss

Das Berlaymont-Gebäude, Sitz der EU-Kommission, begrüßte die Studierenden zum Auftakt der Exkursion mit einem imposanten aber auch tristen Anblick. Nieselregen und Wind umhüllen die Betonfassade mit der unverwechselbaren Architektur und beschleunigen die Schritte durch die Sicherheitskontrolle ins warme Nebengebäude. Dort wartet trotz des kalten Wetters ein warmer Empfang und gleich drei interessante Referenten. Sie geben Einblick in verschiedene Arbeitsbereiche der Kommission: Organisation der Europawahl, Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion und EU-Handelspolitik.

Für Jens Mester, er arbeitet als Kommunikations-Experte in der Kommission,  ist die bevorstehende Wahl im Mai 2019 eine Richtungsentscheidung für Europa. Den Wählern muss vor allem klar gemacht werden, dass Europa Sinn macht, sagt Mester. Hierzu wurden die Social Media Kampagnen #InvestEU, #EUandME und #EUProtect ins Leben gerufen. Das Ziel: Den Bürgern erklären, wo die EU ihnen hilft und ihr Leben verbessert.

Im Anschluss sprach Lorenzo Rosati. Er arbeitet innerhalb der Kommission in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen. Sein Augenmerk liegt auf der Zukunft der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Rosati hob dabei die Wichtigkeit der Koordinierung wirtschaftspolitischer Aktivitäten zwischen den Mitgliedsstaaten hervor: “Die linke Hand muss wissen, was die rechte Hand tut”, erklärte er.

Zuletzt diskutierten Arnd Becker und die Studierenden über die EU-Handelspolitik. Becker war lange für das EU-Konsulat in Australien tätig. Dort brachte er seine ganz eigene Sicht auf Europa ein. Abgerundet wurde der Vormittag bei der EU-Kommission durch den Besuch der Pressekonferenz zur Kapitalmarkt- und Bankenunion.

ARD Auslandsstudio Brüssel – Zu Besuch im „zweiten Hauptstadtstudio“

Von der Kommission ging es zum ARD-Auslandsstudio. Es liegt nur ein paar Straßen weiter. Dort erwartete die Studierenden bereits Michael Grytz, ARD-Korrespondent in Brüssel. Der Journalist führte durch die schmalen Gänge in das Zentrum der großen ARD-Außenredaktion: Das Fernsehstudio. Green Screen, Teleprompter, Studiolicht: Die Studierenden bekamen ein Gefühl dafür, wie  professionelle Reporter moderieren.

Der enge Zeitplan fordert seinen Tribut. Von der ARD zum Parlament waren die Studierenden auf das planbarste und vorhersehbarste Verkehrsmittel der Welt angewiesen: Die eigenen Füße. Einmal im Zickzack durch die Brüsseler Innenstadt, von der Kommission bis zum Parlament – und das ganz ohne Mittagspause.

Am frühen Nachmittag trafen die Studierenden die deutsche CSU/EVP-Politikerin Monika Hohlmeier. Zu Beginn sprach sie über ihre Arbeit im europäischen Parlament. Ihre Aufgaben umfassen unter anderem: Justiz und Inneres, Terrorismus, den EU-Haushalt oder die Beziehungen zu China.

Mit professioneller Eloquenz schilderte die Profi-Politikerin ihren politischen Alltag. Hierbei legte sie einen Schwerpunkt darauf, Verständnis zu schaffen, dafür, dass Politiker mitunter anders abstimmen, als man erwarten würde. Das persönliche Abstimmungsverhalten habe mitunter auch taktische Hintergründe. Manchmal sei es sinnvoll, gegen die eigene Überzeugung zu stimmen. Auch wenn das schwer falle.

Kein Kuschelkurs mit Autokraten

Die roten Locken stechen aus der Menschenmenge im EU Parlament hervor. Kerstin Westphal, Abgeordnete der SPD/SPE, ist bereits von weitem zu sehen. Im Gespräch mit den Würzburger Studierenden macht sie ihrem Ärger über den wachsenden Einfluss extremer Parteien Luft.

Als aktuelles Beispiel dient ihr die AfD im Deutschen Bundestag. Sie betont hierbei die Wichtigkeit des Zusammenhalts aller Parteien, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Europa müsse als Ganzes agieren. Besonders appelliert sie an die Jugend, bei den Europawahlen im Mai 2019 ihr Stimmrecht nicht zu vergeuden. Sie versichert, sich bei einer Wiederwahl mit aller Kraft gegen extreme Parteien einzusetzen.

„Ich werde alles tun was in meiner Macht steht, um den Brexit zu stoppen.“

Der nächste Tag der Exkursion. Noch immer regnet es. Brüssel zeigt sich wahrlich nicht von seiner besten Seite – und spiegelt damit die Meinung des britischen EU-Abgeordneten Seb Dance zum 585 Seiten langen Brexit-Dokument wider: „Jeder hasst es.“

Dance ist einer der Jüngsten im EU-Parlament, er vertritt London und ist „entschlossen, den Brexit zu verhindern“. Als Mitglied der Labour-Partei  war er von Anfang an gegen den Austritt der Briten aus der EU – auch wenn „die EU weit davon entfernt ist, perfekt zu sein“. Mitunter brachte genau das viele Briten dazu, für den Austritt zu stimmen. Die meisten davon wohnen in kleinen Städten und ländlichen Gegenden. Doch gerade diese seien abhängig vom europäischen Binnenmarkt. Sie würden beim Brexit am meisten Schaden erleiden, ist Dance überzeugt.

Das Brexit-Abkommen ist laut ihm ein Desaster, das nicht nur die Briten, sondern ganz Europa betrifft. Dance ist sich sicher: Dem Brexit entkommen, könne man nur mit einer zweiten Volksabstimmung. Noch hat er die Hoffnung nicht aufgegeben.

Kurze Zeit nachdem die Gruppe die stickige Wärme des Besucherraums hinter sich gelassen hat, zerreißen die Sirenen einer Probeevakuierung die ruhige Geschäftigkeit des Parlamentsgebäudes. Jetzt wartet nur noch der Zug zurück nach Würzburg. Die Teilnehmer verlassen Brüssel mit einer Gewissheit: Die belgische Hauptstadt ist mitnichten die unnahbare Politblase, für die man sie gerne hält.

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